§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen
LF Digital Solutions LLC 30 N Gould St Ste N Sheridan, WY 82801, USA E-Mail: Finn@stolledev.com
(nachfolgend "Anbieter")
und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer") der webbasierten Anwendung "Kontavio" (nachfolgend "Dienst").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Selbstständige, Freiberufler und Inhaber von Kapitalgesellschaften (z. B. LLC, GmbH). Der Dienst ist nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB konzipiert.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Buchhaltungs- und Finanzverwaltungssoftware als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere folgende Funktionen:
- Multi-Entity-Verwaltung: Verwaltung mehrerer Unternehmen (LLC, GmbH, Sole Proprietorship u. a.) in einer Anwendung
- Rechnungserstellung: Erstellung, Verwaltung und PDF-Generierung von Rechnungen
- Kunden- und Lieferantenverwaltung: Anlage und Pflege von Geschäftskontakten
- Bankkonten-Verwaltung: Verwaltung von Bankkonten verschiedener Anbieter und Währungen
- Transaktionsmanagement: Import von Kontoauszügen (CSV, CAMT.053, MT940), manuelle Erfassung und Kategorisierung
- Open Banking: Optionale Anbindung von Bankkonten via PSD2/Open Banking
- Reporting: Erstellung von Jahresreports und Finanzanalysen
- Vermögensübersicht: Aggregierte Darstellung von Geschäfts- und Privatvermögen
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und dem vom Nutzer gewählten Tarif.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen, insbesondere um Funktionen zu erweitern, die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Wesentliche Einschränkungen des bestehenden Leistungsumfangs werden den betroffenen Nutzern mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
(3) Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit und sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) selbst verantwortlich. Er haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter ist bemüht, den Dienst mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht erreichbar ist.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist, insbesondere für:
- Wartungsarbeiten und Software-Updates
- Behebung von Sicherheitslücken
- Maßnahmen zur Systemstabilisierung
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Unterbrechungen, die auf höhere Gewalt, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke und im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Den Dienst zur Verschleierung von Einnahmen, Steuerhinterziehung oder sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu nutzen
- Die technische Infrastruktur des Dienstes durch unangemessene Belastung zu beeinträchtigen
- Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen oder zu manipulieren
- Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen
(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm in den Dienst eingegebenen Daten. Der Anbieter prüft die eingegebenen Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig in geeigneter Weise zu sichern (z. B. über die Export-Funktionen des Dienstes). Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups, übernimmt jedoch keine Garantie für die Wiederherstellung einzelner Datensätze.
§ 6 Keine Steuer- oder Rechtsberatung
(1) Der Dienst stellt ausschließlich ein technisches Werkzeug zur Organisation und Verwaltung von Finanzdaten dar. Die bereitgestellten Funktionen — einschließlich der KI-gestützten Kategorisierung, der Report-Generierung und der Vermögensübersicht — stellen keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung dar.
(2) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Buchführung den für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Anbieter empfiehlt, für steuerliche und rechtliche Fragen stets einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
(3) Insbesondere entbindet die Nutzung des Dienstes den Nutzer nicht von seiner Pflicht, Steuererklärungen ordnungsgemäß und fristgerecht einzureichen.
§ 7 Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter Datenschutzerklärung abrufbar ist und Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.
§ 8 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Software, dem Design, den Texten und sonstigen Inhalten des Dienstes liegen beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(2) Die vom Nutzer in den Dienst eingegebenen Daten (Rechnungen, Kundendaten, Transaktionen etc.) verbleiben im alleinigen Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt an diesen Daten keinerlei Rechte über das zur Erbringung des Dienstes erforderliche Maß hinaus.
(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die eingegebenen Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten, insbesondere zur Speicherung, Anzeige, PDF-Generierung und — sofern aktiviert — zur KI-gestützten Kategorisierung.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
- Finanzielle Nachteile durch fehlerhafte Dateneingabe des Nutzers
- Steuerliche Konsequenzen aus der Nutzung des Dienstes
- Schäden durch den Ausfall von Drittanbieter-Diensten (z. B. Enable Banking, Resend)
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der durch KI-gestützte Funktionen erzeugten Kategorisierungen und Vorschläge. Diese dienen ausschließlich als Entscheidungshilfe und ersetzen nicht die Prüfung durch den Nutzer.
§ 10 Kündigung und Vertragsbeendigung
(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er sein Konto in den Einstellungen löscht oder eine E-Mail an den Anbieter sendet.
(2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt
- Der Nutzer den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzt
- Der Nutzer wiederholt die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes gefährdet
(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die Export-Funktionen herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche personenbezogenen Daten und Geschäftsdaten des Nutzers unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über den Dienst mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens ausdrücklich hingewiesen.
(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, sind beide Parteien berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Bis zur Kündigung gelten die bisherigen AGB weiter.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Aufenthaltsstaates des Nutzers entgegenstehen.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Sheridan, Wyoming, USA). Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.
Stand: März 2026